Zolltarifrecht : Neue Leitlinien für Warenzusammenstellungen (Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Seminarteilnehmer/-innen der MA-Tax Consulting GmbH,

nach dem sich die Ferienzeit auf das Ende  zu bewegt, ist es an der Zeit, sich mit neuen Zollthemen zu befassen. Deshalb dürfen  wir Sie auf die Dienstanweisung zu den Änderungen im Präferenzrecht hinweisen (veröffentlicht mit E-VSF N 36 vom 02.08.2012; hier auszugsweise beigefügt).

Interessant hierbei ist  die Änderung zu der Dienstvorschrift Z 42 10 (siehe Seite 5 unten); der neue Absatz 10 bestimmt, was die Zollstelle bei Vorlage eines Präferenzdokumentes als Schlüssigkeitsprüfung vornehmen muss. Pauschale Erklärungen zur Erfüllung eines Listenkriteriums bei der Präferenzausstellung sind damit unzulässig. Auch lediglich die Vorlage von Lieferantenerklärungen reichen demnach nicht aus, wobei hier offenbar die Unterscheidung zwischen einer Handelsware und einem Eigenerzeugnis vergessen worden ist. Jedenfalls darf der Zoll von Ihnen, bezogen auf den Einzelfall, umfangreiche weitere Angaben (sogar auf einem Beiblatt) fordern.

Gehen Sie bitte davon aus (sofern noch nicht geschehen), dass die Zollverwaltung hiervon reichlich Gebrauch macht.

Auf Seite 6 ist dann der Hinweis zur Änderung in der Dienstvorschrift Z 42 14 Absatz 6 angebracht; hier können Ländergruppen in der Lieferantenerklärung aufgenommen werden bzw. die Verwendung der ISO-Alfa-2 Codes sind zulässig. Jedoch sind die Angaben EFTA oder EUR-MED nach wie vor unzulässig.

Außerdem erfolgt zum Abschluss der Hinweis, dass es ein neues Merkblatt zum Ermächtigten Ausführer EA gibt. Maßgeblich im neuen Merkblatt ist die Archivierung der Vor-Präferenznachweise. Bitte laden Sie sich das neue Merkblatt von der Internetseite der Zollverwaltung herunter.

Grundsätzlich ist anzumerken:

  • Sofern Sie kein Ermächtigter Ausführer EA sind (bitte nicht mit dem ZA für das Ausfuhrverfahren verwechseln) und mit Präferenzurkunden zum Zollamt fahren, überlegen Sie vorher, ob Sie alle erforderlichen Nachweise (Kalkulationen, Erklärung der Be- oder Verarbeitungen und Vorpapiere wie Lieferanten- oder Lohnlieferantenerklärungen) bei sich haben;
  • Prüfen Sie Ihre Auflagen zum Ermächtigten Ausführer gegen das neue Merkblatt und nehmen Sie evtl. Änderungen selbst vor. Diese sind dann dem bewilligenden Hauptzollamt anzuzeigen.

Sofern Sie mit der Umsetzung bzw. zu den Informationen Fragen haben, senden Sie uns bitte unter customs@ma-tax.de eine Mail; wir werden uns umgehend bei Ihnen melden. Vielen Dank.

Hinweis: Bitte beachten Sie auch unsere Seminartermine nach den Sommerferien, insbesondere das Seminar im September 2012 „Zoll im Internet“! Unser Seminar Basics Ursprung und Zollpräferenzen 2012 geht auch auf vorstehende Änderungen ein.

Sollten weitere Mitarbeiter/-innen in Ihrer Firma unseren Newsletter benötigen, bitten wir Sie um Mitteilung deren Mail Adresse, da wir unseren MA-Tax Newsletter nicht postalisch versenden.

Mit den besten Grüßen aus Filderstadt verbleiben wir

Ihre MA-Tax Consulting GmbH
Geschäftsführung gez. Matt
Filderstadt, im September 2012

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