Umsatzsteuer und Zoll: Reparaturen als Werklieferung oder als Werkleistung?

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Seminarteilnehmer/-innen der MA-Tax Consulting GmbH,

zum Jahresende 2012 erfolgt die diesjährig letzte Customs-News und das MA-Tax Team möchte diese Gelegenheit nutzen, um sich bei Ihnen für Ihre Seminartreue herzlich zu bedanken. Ihren Angehörigen und Ihnen wünschen wir eine friedliche und besinnliche Weihnacht und kommen Sie gesund in das Jahr 2013.

Unsere Dezember-News 2012  beschäftigt sich mit dem Thema Reparaturen und zwar aus der Sicht der Umsatzsteuer sowie des Extra- und des Intrahandels. Zunächst zur Umsatzsteuer: Hier war es immer schwierig zu beurteilen, ob der zur Reparatur erhaltene Gegenstand (welcher ja nicht käuflich erworben wird sondern meist unentgeltlich beigestellt ist) einer Werklieferung oder einer Werkleistung zugeordnet werden muss.

Diese Unterscheidung ist umsatzsteuerrechtlich von erheblicher Bedeutung, weil im Falle einer Werklieferung dann eine umsatzsteuerrechtliche Lieferung (=Verschaffung der Verfügungsgewalt an einem neuen Gegenstand) unterstellt wird, so dass die Belegnachweisführung für eine Steuerbefreiung dann auch wie bei einer innergemeinschaftlichen bzw. einer Ausfuhrlieferung zu führen ist.

Im Falle einer Werkleistung handelt es sich nicht um eine Lieferung sondern um eine sonstige Leistung. Damit kann keine steuerfreie Lieferung mehr greifen. Die umsatzsteuerrechtliche Besteuerung erfolgt dann im Land des Auftraggebers (=Leistungsempfängers der Reparatur). Hier wäre dann möglichst durch schriftliche Vereinbarung zu klären, ob sich mit diesem ein Reverse Charge Verfahren (d.h. Übernahme der Steuerschuldnerschaft durch den Leistungsempfänger) möglich ist.

Der Bundesminister der Finanzen hat das lange Rufen der Wirtschaft erhört und mit einem Schreiben vom 12. Dezember 2012 an die Obersten Finanzbehörden der Länder (Umsatzsteuer; Abgrenzung zwischen Werklieferung und Werkleistung bei Reparaturen beweglicher körperlicher Gegenstände   versucht, den Sachverhalt der Reparatur einheitlich zu regeln (siehe Anlage).

Bitte nehmen Sie mittels dieses Schreibens Ihre künftige Einstufung derartiger Reparatur-Geschäftsvorfälle vor. Insbesondere spielt nicht alleine der Wert zwischen den bei der Reparatur verwendeten Ersatzteilen zu dem Lohnanteil der Reparatur die ausschlaggebende Rolle. Vielmehr ist zu beurteilen und zu dokumentieren, welchen Charakter Ihre Reparatur annimmt (d.h. steht nach wie vor die Herstellung der Funktionsfähigkeit des defekten Gegenstandes im Vordergrund)?

Nun zum Zoll (Extrahandel) und zur Intrastat:

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ist seit 2009 die Reparatur (aktive oder passive) nicht mehr zu melden, folglich ist hier diese Art des Geschäftes (Anlage 2 der Ausfüllanleitung zur Intrastat) entfallen. Das gilt selbst dann, wenn sich der Gegenstand nicht mehr reparieren lässt und der Auftraggeber der Reparatur dann einen anderen gleichwertigen Gegenstand (aber nicht mehr den nämlichen) erhält. Heute gehen wir davon aus, dass diese Regelung sowohl für die Einstufung einer Werklieferung als auch einer Werkleistung gilt (im ersten Fall meldet der Kunde bei einer entgeltlichen Reparatur ja einen innergemeinschaftlichen Erwerb an und im zweiten Fall geht er in seinem Land in das Reverse Charge Verfahren).

Wie sieht es aber beim Zoll im Extrahandel aus? Hier ist zunächst einmal der Wert des angelieferten und  unentgeltlich beigestellten defekten Teiles von Bedeutung. Liegt dieser über 1.000 Euro, entfällt bei der Einfuhr in die EU die mündliche Zollanmeldung, so dass eine schriftliche zu erfolgen hat.

Der Wert des defekten aber auch gebrauchten Teiles kann nur geschätzt werden; deshalb sollte Ihr Auftraggeber eine Customs Invoice (keine Handelsrechnung) erstellen mit den Hinweisen:

Kein Kaufgeschäft, Sendung zur Reparatur defekt und gebraucht; Wert geschätzt für Zollzwecke; Beistellung erfolgt ohne Berechnung.

Der Wert der defekten Ware kann mit 30% bis 50 % vom aktuellen Zeitwert einer neuen Ware angegeben werden. Bitte beachten Sie zwingend, dass gegenüber dem Intra-Warenverkehr hier die Reparatur mit der Geschäftsart 67 (Anhang 3 Merkblatt für Zollanmeldungen) zu melden ist.

Liegt der Wert des defekten Teiles über 10.000,- Euro und es würde Zoll anfallen, ist eine Zollwertanmeldung zu erstellen, bei der Sie aber nicht die Transaktionswertmethode (=Kaufpreis) nehmen dürfen. Es handelt sich hierbei (unentgeltliche Beistellung) im Regelfall um die Schlussmethode (=Schätzwert).

Der Vorsteuerabzug der von Ihnen zu zahlenden Einfuhrumsatzsteuer bei Abfertigung zum freien Verkehr (auf die Möglichkeit der aktiven Lohnveredelung gehen wir hier aus Platzgründen nicht ein; da fragen Sie bitte bei uns an) steht Ihnen bei Lohnreparaturen aber nur dann zu, wenn Sie neben Aufzeichnungen auch nachweisen, dass der zu reparierende nämliche Gegenstand wieder in ein Drittland (also nicht EU Ausland – siehe Umsatzsteueranwendungserlass Abschn. 15.8 Absatz 8) gelangt ist. Lässt sich der Gegenstand nicht mehr reparieren und Sie wollen den Vorsteuerabzug behalten, müssen Sie beide Waren ausführen (den nicht mehr zu reparierenden Gegenstand und das gleichwertig beigestellte Teil).

Bei der Erstellung Ihrer zollrechtlichen Ausfuhranmeldung setzt sich der Wert zur Beurteilung (über oder unter 1.000,-- Euro) wie folgt zusammen:

Wert der bei Einfuhr angemeldeten defekten Ware zuzüglich Fracht und Versicherung von der Grenze bis zu Ihnen zuzüglich aller Ihrer Reparaturaufwendungen (gleich ob diese berechnet werden können) zuzüglich Fracht und Versicherung bis an die deutsche Binnengrenze. Natürlich machen Sie nichts falsch, wenn Sie immer elektronisch die Ausfuhranmeldung erstellen (also auch unter 1.000,-- Euro).

Wichtig: Bei der zollrechtlichen Ausfuhr aus dem freien Verkehr kann es sich umsatzsteuerrechtlich um eine steuerfreie Lohnveredelung an Gegenstände der Ausfuhr nach § 7  UStG i.V. m. § 4 Ziffer 1 a) UStG oder um eine steuerfreie Ausfuhrlieferung (Verschaffen der Verfügungsgewalt an einer neuen Ware) nach § 6 UStG i.V.m. § 4 Ziffer 1 a)  UStG handeln.  

In der Hoffnung, Ihnen für die bevorstehenden Feiertage etwas zum Lesen mitgegeben zu haben verbleiben wir auf ein „neues Zoll-Jahr 2013“

herzlichst
Ihr MA-Tax TEAM

Grundsätzlich ist anzumerken:

  • Bitte geben Sie das BMF Schreiben an Ihre Finanzabteilung und auch an die Service-Abteilung Reparatur weiter
  • Überprüfen Sie den Prozessablauf Reparatur
  • Erstellen Sie Prüfparameter für die Einstufung als Werklieferung und als Werkleistung und dokumentieren Sie Ihre Entscheidung
  • Legen Sie die Nachweisführung der Belege für eine Steuerbefreiung fest.

Vorankündigung: Selbstverständlich können Sie mit unseren Referenten dieses Thema auf dem Seminar Neuerungen Zoll 2013 besprechen; insoweit fügen wir Ihnen hier eine Seminaranmeldung bei. Vielen Dank.

Sollten weitere Mitarbeiter/-innen in Ihrer Firma unseren Newsletter benötigen, bitten wir Sie um Mitteilung deren Mail Adresse, da wir unseren MA-Tax Newsletter nicht postalisch versenden.

MA-Tax Consulting GmbH
Geschäftsführung Matt

Filderstadt, im Dezember 2012

Zurück