Präferenzrecht: Neue Präferenzabkommen in 2013 mit Mittel- und Südamerika

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Seminarteilnehmer/-innen der MA-Tax Consulting GmbH,

Das neue Jahr, in das Sie hoffentlich gut und gesund starten konnten, beginnen wir mit nachstehendem Hinweis der bundesdeutschen Zollverwaltung auf die in 2013 nun doch in Kraft tretenden Zollpräferenzabkommen. Bitte beachten Sie unbedingt die Hinweise auf die Langzeitlieferantenerklärungen.

Präferenzabkommen mit den Andenstaaten Peru und Kolumbien

Präferenzabkommen mit Peru und Kolumbien voraussichtlich im ersten Trimester 2013 anwendbar.
Im Amtsblatt L 354 vom 21. Dezember 2012 wurden der "Beschluss des Rates vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung - im Namen der Union - des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens" sowie das "Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits" veröffentlicht. Das Präferenzabkommen ist noch nicht in Kraft getreten; dies wird für das erste Trimester 2013 erwartet.

Ursprungsregeln und Präferenznachweise

Die Ursprungsregeln sind in Anhang II des Handelsübereinkommens enthalten. Als Nachweis der Ursprungseigenschaft sind Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sowie Ursprungserklärungen auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier vorgesehen. Diese Nachweise können erst ab dem Datum des In-Kraft-Tretens des Handelsübereinkommens ausgestellt beziehungsweise ausgefertigt werden!

Lieferantenerklärungen

In Langzeit-Lieferantenerklärungen, die für das Jahr 2013 ausgestellt werden, kann im Vorgriff auf das In-Kraft-Treten des Handelsübereinkommens im Feld "... und den Ursprungsregeln für den Warenverkehr mit ... entsprechen" bereits "Peru, Kolumbien (ab In-Kraft-Treten)" eingetragen werden. Auch bei der Verwendung von Formularen kann dies nachgetragen werden.

Präferenzabkommen mit Zentralamerika

Präferenzabkommen mit Zentralamerika voraussichtlich im zweiten Quartal 2013 anwendbar. 
Im Amtsblatt L 346 vom 15. Dezember 2012 wurden der "Beschluss des Rates vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufigen Anwendung des Handelsteils (Teil IV)" sowie das "Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits" veröffentlicht. Das Präferenzabkommen ist noch nicht in Kraft getreten; dies wird für das zweite Quartal 2013 erwartet.

Zu "Zentralamerika" im Sinne des Abkommens gehören die Länder

  • Costa Rica,
  • El Salvador,
  • Guatemala,
  • Honduras,
  • Nicaragua und
  • Panama.

Ursprungsregeln und Präferenznachweise

Die Ursprungsregeln sind in Anhang II des Abkommens enthalten. Als Nachweis der Ursprungseigenschaft sind Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sowie Ursprungserklärungen auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier vorgesehen. Diese Nachweise können erst ab dem Datum des In-Kraft-Tretens des Abkommens ausgestellt beziehungsweise ausgefertigt werden!

Lieferantenerklärungen

In Langzeit-Lieferantenerklärungen, die für das Jahr 2013 ausgestellt werden, kann im Vorgriff auf das In-Kraft-Treten des Abkommens im Feld "... und den Ursprungsregeln für den Warenverkehr mit ... entsprechen" bereits "Zentralamerika (ab In-Kraft-Treten)" eingetragen werden. Auch bei der Verwendung von Formularen kann dies nachgetragen werden.

Grundsätzlich ist anzumerken:

  • Hinweise in den selbst ausgestellten Langzeitlieferantenerklärungen überprüfen
  • Bereits für 2013 eingegangene Langzeitlieferantenerklärungen vom Lieferanten ergänzen lassen
  • Bei Ermächtigten Ausführern EA ist die Arbeits- und Organisationsanweisung anzupassen
  • Aufnahme der neuen Abkommen in den Stammdaten zu den Präferenzwertregeln

Sofern Sie mit der Umsetzung bzw. zu den Informationen noch Fragen haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail, wir werden uns umgehend bei Ihnen melden.

Vorankündigung: zu diesem Thema können Sie auch unser Seminar „Neuerungen Zoll und Außenhandel 2013“ besuchen; hier werden auch die aktuellen Änderungen vorgestellt. Bitte beachten Sie hierzu unsere Seminartermine.

Sollten weitere Mitarbeiter/-innen in Ihrer Firma unseren Newsletter wünschen, bitten wir Sie um Mitteilung deren Mail Adresse, da wir diesen Newsletter nicht postalisch versenden. Sofern Sie den Newsletter nicht mehr wünschen, senden Sie uns ebenfalls eine Mail an customs@ma-tax.de. Vielen Dank.

 

Mit den besten Grüßen vom Airport Stuttgart auf den Fildern
MA-Tax Consulting GmbH
Management Seminare & Inhouse Trainings

Ihre Sabine Weinmann
Filderstadt, im Januar 2013

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